Haushaltsverhandlungen 2025:  13 humanitäre und entwicklungspolitische Organisationen unterstützen das Signal des BMZ für Deutschlands globale Verantwortung

Berlin, 03. Mai 2024 // Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat sich gegen die vom Bundesfinanzministerium geforderten Kürzungsvorschläge für das eigene Budget gestellt. So hat es gestern nach Medieninformationen ein Budget von rund 12,2 Milliarden Euro eingereicht, etwa 2 Milliarden Euro mehr als die vom Finanzministerium geforderte Ausgabenobergrenze.

Ein Zusammenschluss von 13 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe unterstützt diesen wichtigen Schritt des BMZ in den aktuellen Haushaltsverhandlungen. Die Entscheidung des BMZ sendet ein wichtiges Signal für die Prioritätensetzung in diesem Bereich. Sie unterstreicht das Bekenntnis des Ministeriums zur globalen Verantwortung und seinen Willen, Partnerländer verlässlich und glaubwürdig zu unterstützen.

Vor dem Hintergrund aktueller Krisen und Konflikte ist eine ausreichende Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit durch Deutschland von entscheidender Bedeutung. Eine gerechtere, stabilere und nachhaltigere Welt für alle zu schaffen, ist gerade auch im deutschen Interesse. Dazu ist es unerlässlich, dass die Bundesregierung klare Prioritäten setzt, die sich auch finanziell im Haushalt widerspiegeln. Das bedeutet, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die internationale Zusammenarbeit zu investieren.

13 NGOs des Bündnisses #LuftNachOben appellieren daher an die politischen Entscheidungsträger*innen, von Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der internationalen Klimafinanzierung abzusehen. Stattdessen ist sicherzustellen, dass diese Bereiche angemessen finanziert werden. Denn globale Krisen werden nicht kleiner, wenn man an den Lösungen spart. 

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