Es ist jetzt schon klar: den Bundeskanzler Olaf Scholz erwarten nicht nur dringende Aufgaben in der Bundesregierung, sondern auch ein prall gefüllter Briefkasten.

Und wichtige Post ist bereits eingetroffen: 140 Prominente, darunter zahlreiche ehemalige Staats- und Regierungschef*innen wie José Luis Zapatero (Spanien), Gordon Brown (Großbritannien) und François Hollande (Frankreich) sowie Nobelpreisträger*innen wie die österreichische Schriftstellerin Elfriede Jelinek, haben diese Woche einen offenen Brief an die drei Kanzlerkandidat*innen geschrieben. Der dringende Appell: “Heben Sie die Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums für COVID-Impfstoffe auf!”

So heißt es in dem Brief, der von der People's Vaccine Alliance angestoßen wurde: “In Deutschland hat öffentlich finanzierte Forschung zur Entwicklung des erstklassigen mRNA-Impfstoffs von BioNTech-Pfizer beigetragen. Das ist eine enorme Leistung. Jedoch ist die Wirksamkeit von Impfstoffen für diejenigen, die keinen Zugang zu ihnen haben, gleich null.”

Was die Unterzeichner*innen des Briefes fordern

Dahinter steht die Forderung an die neue Bundesregierung, sich für die vorübergehende Freigabe der Patente auf COVID-19 Impfstoffe einzusetzen und deutsche Pharmakonzerne dazu zu bewegen, Technologien zur Impfstoffproduktion zu teilen. Denn Pharmakonzerne halten die Informationen unter Verschluss, die für die Herstellung der Impfstoffe nötig sind – und verhindern damit, dass Impfstoffe frei und überall produziert werden können. 

Die globale Impfstoffproduktion muss massiv ausgebaut werden, damit alle Menschen weltweit Zugang zu den lebensrettenden Impfstoffen bekommen. Denn nur dann kann die Pandemie beendet werden. 

Derzeit reicht die Produktion nicht aus, um allen Menschen weltweit Schutz zu gewähren. Die vorhandenen Impfdosen werden von wenigen reichen Ländern, darunter auch Deutschland, gehortet. Fast 75 Prozent der mehr als fünf Milliarden Impfdosen wurden in lediglich zehn Ländern verimpft. Das bedeutet, dass in vielen Ländern Menschen täglich nahe Familienangehörige und engste Freund*innen verlieren, die an COVID-19 sterben, weil sie keinen Zugang zu Impfstoffen haben. Solange sich das Virus in vielen Ländern weiter ausbreitet  bleibt außerdem das Risiko weiterer Virus-Mutationen bestehen, gegen die unsere derzeitigen Impfstoffe womöglich keinen Schutz gewähren.

Pharmaunternehmen müssen die Technologie zur Produktion von COVID-19-Impfstoffen teilen 

Wissenschaftler*innen weltweit haben in Rekordzeit sichere Impfstoffe entwickelt. Jetzt aber liegt die Produktion der Impfstoffe in der Hand einiger weniger Pharmaunternehmen, die nicht bereit sind, ihr Wissen und ihre Technologie zu teilen. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) könnten täglich 10.000 Todesfälle verhindert werden. Während sich jedoch ein Großteil der Welt weiterhin im Krisenmodus befindet, fahren die Pharmakonzerne Gewinne in Milliardenhöhe ein. Und das, obwohl für die Erforschung und Entwicklung der COVID-19-Impfstoffe auch viele öffentliche Gelder an die Konzerne gegangen sind. So hat beispielsweise BioNTech 375 Millionen Euro von der Bundesregierung zur Entwicklung der neuen mRNA-Impfstoffe erhalten.

Aus diesem Grund hat die WHO die Einrichtung eines Transferzentrums für mRNA-Technologie in Südafrika angekündigt. Studien haben bereits gezeigt, dass Unternehmen auf dem afrikanischen Kontinent mRNA-Impfstoffe produzieren könnten, wenn die Technologie, das Wissen und die finanzielle Unterstützung bereitgestellt wird. Doch große Pharmakonzerne wie BioNTech weigern sich bisher, die Initiative zu unterstützen. Die neue Bundesregierung muss hier entgegen wirken! Das fordern auch die mehr als 140 Unterzeichner*innen des Briefs. Da der Technologietransfer alleine aber nicht reicht, gehen die Forderungen noch weiter. 

COVID-19-Impfstoffpatente müssen für die Zeit der Pandemie freigegeben werden  

Neben der Weltgesundheitsorganisation müssen wir auch auf die Welthandelsorganisation (WTO) blicken. In deren Rahmen wurde 1995 nämlich das TRIPS-Abkommen verabschiedet. Auf Englisch bedeutet die Abkürzung Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights und handelt von dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums. Unter anderem findet man hier Bestimmungen zu Patenten. 

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Patente die Ausweitung der Produktion von medizinischen Produkten behindern und die Kosten massiv steigern können. Doch es ist fast so, als hätten wir nichts aus der Geschichte der Menschheit gelernt, denn in den 1980ern und 1990ern standen wir beim Kampf gegen HIV/AIDS vor einem ähnlichen Fall. Während die Konzerne ihre Patente verteidigten, starben Millionen von Menschen an der Krankheit, weil sie sich die Medikamente nicht leisten konnten. Erst Anfang der 2000er wurden die Lizenzen durch starken Druck aus der Politik und Zivilgesellschaft freigegeben, sodass günstige Generika produziert und die Medikamente für viele Menschen zugänglich gemacht wurden. 

Viele Länder, zivilgesellschaftliche Organisationen, Forscher*innen, Global Citizens und jetzt auch die Nobelpreisträger*innen und ehemalige Staatsoberhäupter fordern, dass bei der aktuellen Pandemie schneller gehandelt wird. Sie setzen sich daher für den sogenannten TRIPS-Waiver ein – eine Ausnahmeregelung, um den Patentschutz auf Impfstoffe und andere Instrumente zur COVID-19 Bekämpfung – und damit das TRIPS-Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums – vorübergehend auszusetzen. Der Vorschlag wurde ursprünglich bereits im Oktober 20220 von Südafrika und Indien vorgelegt. Mittlerweile wird er von über 100 Ländern unterstützt, darunter auch von den USA und Frankreich. 

Die Vorteile zur vorübergehenden Aufhebung der Patentrechte liegen klar auf der Hand:

1. COVID-19-Impfstoffe könnten nicht mehr nur durch wenige Konzerne, sondern von einer Vielzahl von Herstellern produziert werden. 
2. Länder des Globalen Südens wären bei der Impfstoffproduktion vor Klagen durch die Pharmaindustrie geschützt. 
3. Die Impfstoffproduktion wird beschleunigt, sodass bald mehr Menschen Zugang dazu erhalten und wir alle überall vor COVID-19 sicher sein können.
4. Die derzeit hohen Preise für die Impfstoffe können gesenkt werden
5. Die Impfstoffproduktion wäre orientiert am Bedarf und nicht an den wirtschaftlichen Interessen der großen Pharmakonzerne.  

.@RegSprecher@BorisJohnson@ParmelinG — right now, the 🌎 urgently needs #VaccinesForAll! For months, #GlobalCitizens have been calling on 𝙮𝙤𝙪 to #StopTheBlock on the #TRIPSwaiver, preventing up to 10,000 COVID-19 deaths a day, according to the @WHO. (THREAD) pic.twitter.com/bMmlguTyAs

— Global Citizen Impact (@GlblCtznImpact) September 14, 2021

Die Bundesregierung stellt sich gegen die vorübergehende Aufhebung der Patentrechte

Aber die Bundesregierung und einige andere Länder wie Großbritannien, die Schweiz und Norwegen, stellen sich bislang dagegen. Dabei wird oft darauf verwiesen, dass auch bereits vorhandene Instrumente wie die Vergabe von Lizenzen genutzt werden könnten. “Ich glaube nicht, dass der Weg ist, jetzt die Patentrechte einfach aufzuheben, sondern ich glaube, dass der Weg ist, Erkenntnisse zu teilen, Teilhabe zu ermöglichen, schnell Lizenzen zu vergeben”, so Alt-Bundeskanzlerin Merkel. Diese Instrumente waren in der Vergangenheit jedoch kaum wirksam und sind meistens an jahrelange Prozesse gebunden. Zeit für einen Kurswechsel. 

Es ist doch eigentlich ganz einfach: COVID-19-Impfstoffe retten Leben. Genau deshalb sollten sie öffentliches Gut und nicht auf Profit ausgerichtet sein. Die vorübergehende Aufhebung der Patentrechte kann maßgeblich dazu beitragen, dass die aktuelle Ungleichheit bei der Verteilung der Impfstoffe nicht noch Jahre bestehen bleibt. Es sollte nicht wichtig sein, wo du geboren bist, wie du aussiehst und wie viel du verdienst – du und alle anderen Menschen auf dieser Welt verdienen den bestmöglichen Schutz gegen COVID-19 und die Lösung ist bereits vorhanden. Nun geht es darum, sie umzusetzen. 

Wir fordern von der Bundesregierung, die Blockadehaltung zum TRIPS-Waiver aufzugeben und die vorübergehende Freigabe der Patente zu unterstützen. Wir sind nur vor COVID-19 sicher, wenn alle Menschen überall sicher sind.