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Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen. Da eine Amtszeit nur sechs Monate dauert, wird Deutschland eng mit Slowenien und Portugal zusammenarbeiten, die 2021 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben werden. Schon 2007/2008 bildeten die drei Länder die erste Trio-Ratspräsidentschaft in der Geschichte der EU.

Frauenministerin Franziska Giffey hat nun gemeinsam mit ihren Amtskolleg*innen Mariana Vieira da Silva aus Portugal und Janez Cigler Kralj aus Slowenien eine Erklärung für mehr Gleichstellung in Europa unterzeichnet. “In Zeiten, in denen gemeinsames Handeln in Gleichstellungsfragen auf EU-Ebene immer schwieriger geworden ist, ist die Unterzeichnung der Erklärung ein wichtiges Signal:  Wir – Deutschland, Portugal und Slowenien – ziehen an einem Strang, um die Lebenswelt für Frauen und auch für Männer konkret zu verbessern“, erklärte Giffey.

Dass Gleichberechtigung ein Schwerpunkt während der Amtszeit Deutschlands sein wird, hatte Giffey bereits im Dezember bekanntgegeben. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise zeigt sich nun umso deutlicher, an welchen Stellen es Nachholbedarf gibt. Das belegt beispielsweise eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Vor allem Mütter kümmern sich demnach im Corona-bedingten Homeoffice um die Kinder und reduzieren aus diesem Grund ihre Arbeitszeit. Die Soziologin Jutta Allmendinger warnte vor einer “entsetzlichen Retraditionalisierung“, durch die Frauen geschätzt “drei Jahrzehnte verlieren“ werden.

EU-Ratspräsidentschaft: Diese Ziele haben sich Deutschland, Slowenien und Portugal gesteckt

Neben den direkten Auswirkungen der Pandemie an sich soll der Fokus auch auf Gewalt gegen Frauen, dem Gender Pay Gap und Geschlechterstereotypen liegen. In der Erklärung listen die Länder elf Ziele auf, die sie sich für die eineinhalbjährige Amtszeit gesteckt haben:

• Mehr Daten und Analysen zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie im Bereich Gleichberechtigung und entsprechende Maßnahmen, einschließlich Gewalt, wirtschaftliche Ungleichheit und Arbeitsbedingungen.
• Entscheidende Fortschritte beim Frauenanteil im Management börsennotierter Unternehmen.
• Rasche Fortschritte im Bereich der Lohntransparenz, um die Gender Pay Gap zu schließen.
• Hohe Standards für die Prävention aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und den Schutz von Opfern und Überlebenden. Einrichten eines europaweiten Hilfetelefons. Den Beitritt der EU zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt fördern.
• Alle Mitgliedstaaten verstärken ihre Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Unterschiede wie die Gender Pay Gap, die Gender Employment Gap, die Gender Pension Gap und die Gender Care Gap.
• Ein stärkeres Engagement der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission gegen geschlechtsspefizische Gewalt im digitalen Bereich.
• Regelmäßige Debatten über Geschlechtergleichstellung und Gender Mainstreaming auf Ministerebene, einschließlich Überlegungen, den Begriff “Gleichstellung“ im Namen des Rates “Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz” aufzunehmen.
• Gender-Mainstreaming in allen politischen Themenbereichen auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten. 
• Mehr nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten. Berichte zum Thema Geschlechtergleichheit fördern.
• Systematische Umsetzung und Überprüfung der Gleichstellungsstrategie 2020-2025 der EU-Kommission durch die Mitgliedstaaten und die Kommission selbst.
• Die aktive Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte.

Erklärung für mehr Gleichstellung in Europa: Jedes Land ist für bestimmte Aspekte verantwortlich

Zudem legt die Erklärung dar, inwiefern sich die Länder den Themenbereichen wirtschaftliche Ungleichheit und geschlechtsspezifische Gewalt jeweils nähern wollen. 

Ministerin Giffey verspricht in der Erklärung, den Zusammenhang zwischen Geschlechterungleichheit und unbezahlter Care-Arbeit sowie zwischen Geschlechterungleichheit und Löhnen zu analysieren. Denn zum einen ist die ungerechte Aufteilung von Sorge-Aufgaben, etwa Kinderbetreuung, zwischen Männern und Frauen in der EU ein Problem. Zum anderen gibt es noch immer Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen. “Deutschland will verschiedene Wege aufzeigen, um unbezahlte und bezahlte Care-Arbeit besser zwischen Männern und Frauen aufzuteilen“, erklärt das Paper. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne, etwa im Pflegebereich. 

Zudem will Deutschland laut dem Paper alle Formen von Gewalt gegen Frauen beenden und essentielle Unterstützung für Opfer bieten. Aktuell sei der Zugang zu den bestehenden Angeboten nicht fair verteilt. Besonders der durch die Corona-Pandemie bedingte Lockdown habe häusliche Gewalt gegen Frauen verstärkt.

Für Portugal liegt der Schwerpunkt auf den Auswirkungen der Pandemie auf Arbeitsbedingungen und die Lohnlücke. Im Bereich Gewalt gegen Frauen steht das zehnjährige Jubiläum des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul Convention) im Fokus. 

Slowenien kümmert sich um den Aspekt Digitalisierung und künstliche Intelligenz – sowohl was wirtschaftliche Ungleichheit angeht als auch im Bereich Cybergewalt. 

EU-Ratspräsidentschaft: Sind die Ziele konkret genug?

Was die Gleichstellungspolitik innerhalb Deutschlands angeht, erhielt Giffey in den vergangenen Monaten viel Kritik. Sie hatte angekündigt, dass 2020 das “Jahr der Gleichstellung“werden soll. “Wir müssen etwas dafür tun, damit wir weiterkommen“, erklärte sie im Bundestag. Doch gerade während der Pandemie sahen Kritiker nicht, dass die Ministerin sich an diese Ankündigung hielt. Schwimmbäder und Biergärten öffneten vor den Kitas. Ihr Vorschlag, Hilfeleistungen unter der Bedingung zu zahlen, dass Unternehmen die Gleichberechtigung vorantreiben, wurde nicht umgesetzt. Zwar gab es einen Kinderbonus, eine Einmalzahlung von 300 Euro und eine Corona-Lohnfortzahlung für Eltern, die aufgrund der Kita-Schließungen ihre Kinder betreuen müssen. Doch Kinderlose oder Mütter erwachsener Kinder erhielten keine Unterstützung. Man könne nicht behaupten, “nur weil es den Kinderbonus oder mehr Geld für Kitas gibt, gibt es auch automatisch mehr für Frauen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Frauen, Maria Noichl. “Das zementiert die alte Rollenverteilung nur.“

Auch die Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung, die Giffey kürzlich vorstellte und die vom Kabinett beschlossen wurde, steht in der Kritik. Positiv: Gleichstellung soll demnach ressortübergreifend eine Rolle spielen, nicht mehr nur im Frauenministerium. Giffey nannte die Strategie deshalb einen “Meilenstein“. Doch wie die einzelnen Ziele – Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Lohngleichheit, Parität in den Parlamenten und in Führungspositionen – erreicht werden sollen, erklärte Giffey nicht. 

Die gemeinsame Erklärung für mehr Gleichstellung in Europa von Deutschland, Portugal und Slowenien kündigte zwar einzelne konkrete Schritte an: etwa das Hilfetelefon für Opfer häuslicher Gewalt oder die Namensänderung des EPSCO-Rates. Dennoch bleiben die meisten Zielsetzungen vage: von “entscheidende Fortschritten“ bei der Parität bis hin zu “hohen Standards für die Prävention“ von Gewalt. Ob, in welchem Maße und auf welchem Wege diese erreicht werden, wird sich Ende 2021 zeigen.