Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern zeigt auf harte Weise, was geschehen kann, wenn wir die Klimakrise nicht aufhalten. Wissenschaftler*innen sind sich einig: In den kommenden Jahren werden sich extreme Wetterereignisse wie Starkregen oder Hitzewellen häufen.
Weltweit müssen sich Regierungen zu ehrgeizigen Klimaschutzzielen verpflichten, um die globale Erderwärmung auf 1,5-Grad zu begrenzen und Netto-Null-Emissionen weit vor 2050 zu erreichen. Die Europäische Union hat nun mit dem neuen Maßnahmenpaket “Green Deal” verkündet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken zu wollen.
Der Plan würde die EU als globalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz etablieren und er schließt Maßnahmen in allen Bereichen der Wirtschaft und des sozialen Lebens ein. Der “Green Deal” verspricht eine neue Ära der Umweltverantwortung und gleichzeitig einen sozial gerechten Übergang – vor allem mit einem Ziel: Die ärmsten Länder und die am meisten gefährdeten Gemeinschaften der Welt werden nicht zurückgelassen.
“Die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe stößt an ihre Grenzen”, sagt Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. “Wir wollen der nächsten Generation sowohl einen gesunden Planeten hinterlassen als auch gute Arbeitsplätze und Wachstum, das unsere Natur nicht schädigt.”
Die Ziele des “Green Deal” gehen über frühere Klimaschutzvorhaben der EU hinaus. Dennoch geben Umweltaktivist*innen wie Greta Thunberg zu bedenken, dass sie den Herausforderungen der Klimakrise noch immer nicht gerecht werden und viel schärfere Maßnahmen nötig sind. Auch Fridays for Future kritisiert, dass man mit diesen Plänen immer noch auf eine Erderwärmung von drei Grad zusteuert. Der nötige Systemwechsel fehle weiterhin.
Hier sind sechs Dinge, die man über den Europäischen “Green Deal” wissen sollte:
1. Die EU plant, ihren Emissionshandel zu erweitern und zu stärken.
Die EU verlässt sich seit langem auf ein Cap-and-Trade-System, um die CO2-Emissionen der Stromerzeugung und der Schwerindustrie zu reduzieren. Der neue Vorschlag zielt darauf ab, dieses System auf den Luftverkehr auszuweiten. Gleichzeitig soll ein neues System für den Straßenverkehr und für Gebäude entwickelt werden – mit Blick auf die Kraftstoffe für Autos und Heizzwecke.
Die EU will ihre Mitgliedsländer außerdem dazu verpflichten, alle Einnahmen aus diesen Systemen für klimarelevante Programme auszugeben. Der “Green Deal” ermutigt die Staaten, mit Geldern aus dem Emissionshandel einkommensschwache Haushalte, kleine Unternehmen und Autofahrer zu unterstützen.
2. Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, ihre Emissionen entsprechend ihrer Möglichkeiten zu reduzieren.
Die Wirtschaftssysteme der EU-Länder unterscheiden sich. Einige Länder wie Deutschland sind viel reicher als andere. Länder wie Polen sind stärker von fossilen Brennstoffen wie z. B. Kohle abhängig. Der “Green Deal” berücksichtigt diese Unterschiede. Die Ziele zur Emissionsreduktion für jedes Land orientieren sich an den jeweiligen Möglichkeiten.
Das bedeutet nicht, dass sich bestimmte Länder weniger anstrengen müssen. Im Gegenteil: Eine Emissionsreduzierung um 55 Prozent in der EU erfordert starke Einschnitte in allen Ländern. Je nach ihren Möglichkeiten werden einige Mitglieder mehr finanzielle Unterstützung erhalten, um sich von fossilen Brennstoffen zu lösen, Wirtschaftssektoren anzupassen und betroffene Arbeitnehmer*innen zu unterstützen.
Erst vor kurzem hat Deutschland beschlossen, das nationale Ziel zur Emissionsreduktion auf 65% bis 2030 zu erhöhen. Das ist ein wichtiger Schritt, der jedoch nicht weit genug geht. Um so schnell wie möglich das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, müsste das größte Land der EU mindestens 70% bis 2030 anpeilen.
3. Naturbasierte Lösungen sind der Schlüssel.
Der “Green Deal” fordert die Länder auf, die landwirtschaftliche Produktion zu erneuern, Wälder und Feuchtgebiete wiederherzustellen und Naturschutzgebiete einzurichten, die als Kohlenstoffsenken dienen – natürliche Reservoirs, die vorübergehend Kohlenstoff speichern. Insbesondere das landwirtschaftliche System muss komplett überarbeitet werden: schädliche Praktiken minimieren, die Bodenbedingungen verbessern und Ernährungssicherheit gewährleisten. Zudem fordert der “Green Deal”, dass in der EU bis 2030 drei Milliarden Bäume gepflanzt werden.
4. Der Fokus liegt auf erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.
Etwa 75 Prozent der EU-Emissionen stammen aus der Energieerzeugung, wie die Pressemitteilung zum “Green Deal” erklärt. Die einzige Möglichkeit, die Emissionen um 55 Prozent zu reduzieren, ist ein schneller Übergang zu erneuerbaren Energiequellen wie Wind-, Solar- und Bioenergie.
Neben massiven Investitionen in erneuerbare Energien plant die EU auch die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, Wohnungen und anderen Teilen der Infrastruktur. Insbesondere der öffentliche Sektor muss nach dem neuen Plan jedes Jahr drei Prozent der Gebäude entsprechend der neuen Richtlinien renovieren.
Die EU merkt an, dass diese Umstellung ein Segen für die Wirtschaft sein wird. Denn bis 2030 entstehen somit bis zu 160.000 Arbeitsplätze allein im Bausektor.
5. Der Plan sieht einen Netto-Null-Transport vor.
Bis zum Jahr 2035 hat die EU für alle neu auf der Straße zugelassenen Autos das Ziel “Netto-Null” gesetzt. Das bedeutet, dass jedes neue Auto auf der Straße entweder elektrisch oder mit Wasserstoff betrieben wird. Um das zu ermöglichen, fördert die EU den Bau von Ladestationen und subventioniert die Umstellung für die Verbraucher.
Für den Luft- und Seeverkehr fordert die EU eine verbesserte Treibstoffeffizienz und Energieeffizienz für die unterstützende Infrastruktur sowie die Einrichtung von Cap-and-Trade-Systemen.
6. Ein neues Steuersystem soll Anreize für den Klimaschutz schaffen.
Die EU will auch ihr Steuersystem umgestalten, um erneuerbare Energiequellen zu fördern und gleichzeitig die Subventionen für fossile Brennstoffe zu streichen. Diese Bemühungen könnten laut der New York Times zu Unruhen innerhalb der EU führen. Denn auf Haushalte werden damit höhere Heizkosten zukommen. Deshalb sind auch Mittel zur Unterstützung der Betroffenen im “Green Deal” vorgesehen.
Zusätzlich will die EU Unternehmen schützen, die gezwungen sind, in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Eine Kohlenstoffsteuer auf ausgewählte Produkte, die außerhalb der EU hergestellt werden, soll Preisparität gewährleisten.
Der Europäische “Green Deal” ist nicht in Stein gemeißelt. Die Inhalte werden weiter diskutiert und wahrscheinlich noch geändert werden. Das Maßnahmenpaket könnte jedoch den Weg für mutigere Klimaschutzmaßnahmen in den kommenden Jahren ebnen.
"Dies ist das Jahrzehnt, in dem sich der Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise entscheiden wird", sagte Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission. "Der Weg zu einer grünen und gesunden Zukunft für alle wird erhebliche Anstrengungen in jedem Sektor und jedem Mitgliedstaat erfordern."
"Gemeinsam werden unsere Vorschläge die notwendigen Veränderungen vorantreiben. Sie werden dafür sorgen, dass alle Bürger so schnell wie möglich von den Vorteilen des Klimaschutzes profitieren und die am meisten gefährdeten Haushalte unterstützt werden", fügte er hinzu. "Diese Wende in Europa wird fair, grün und wettbewerbsfähig sein.” Das können wir nur hoffen.
Die weltweite Klimakrise hat sich mit der Hochwasserkatastrophe auch in Deutschland dramatisch gezeigt. Das Ausmaß und die Geschwindigkeit, in der die Verwüstungen entstanden sind, schockiert und zeigt eindringlich auf, dass wir jetzt handeln müssen. Denn aktuell ist die Welt weit davon entfernt, die Erderwärmung wirklich zu stoppen. Werde hier aktiv und sorge dafür, dass die Politik handelt und alles dafür tut, die Klimakrise aufzuhalten.