Sie gingen nochmal in die Verlängerung – mit Erfolg: Die 27-Mitgliedstaaten der EU haben sich auf ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket geeinigt. Dieser Beschluss ist nicht nur aufgrund der Länge der Verhandlungen von über 90 Stunden historisch, sondern auch, weil die EU damit zum ersten Mal in ihrer Geschichte gemeinsame Schulden macht.
Die Ergebnisse des fünftägigen EU-Gipfels können sich sehen lassen: Von den insgesamt verabschiedeten 750 Milliarden Euro sollen Zuschüsse von 390 Milliarden Euro an die EU-Staaten ausgezahlt werden, die derzeit am stärksten von der Pandemie betroffen sind. Diese Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden. Weitere 360 Milliarden Euro stehen den EU-Mitgliedern auf Anfrage als Kredite zur Verfügung, berichtet die Tagesschau.
Solidarität in der Krise
"Wir haben die Weichen für die finanziellen Grundlagen der EU der nächsten sieben Jahre gestellt und gleichzeitig eine Antwort auf die größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union gegeben", erklärte Kanzlerin Merkel nach Abschluss der intensiven Beratungen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron.
Italien und Spanien, die zu den am stärksten von der COVID-19-Krise betroffenen Ländern in Europa gehören, werden voraussichtlich 81,4 bzw. 72,7 Milliarden Euro an Zuschüssen erhalten. Das berichteten die Tageszeitungen El País und La Repubblica.
Für Frankreich, dessen nationales Konjunkturprogramm am 24. August vorgestellt wird, sollen 40 Milliarden Euro bereitgestellt werden, so Wirtschaftsminister Bruno LeMaire in einem Interview mit France Info.
Zahlungen sollen an Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden
Die gemeinsame Aufnahme von Schulden ist jedoch nicht die einzige Neuerung, die diesen Beschluss historisch macht:
Die Bereitstellung von EU-Geldern an die Mitgliedstaaten der Union soll zum ersten Mal an die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geknüpft werden. Sollten diese Prinzipien missachtet werden, behält sich die EU vor, Zahlungen auszusetzen oder zu reduzieren. Diese neuen Bedingungen können als direkte Reaktion auf die Verfahren zur Verletzung von EU-Grundwerten gewertet werden, welche die EU kürzlich gegen Polen und Ungarn eingeleitet hatte.
"Die Europäische Kommission hat Maßnahmen vorgestellt, um bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit mit qualifizierter Mehrheit vorgehen zu können", betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag auf einer Pressekonferenz. "Es wurde ein sehr klares Bekenntnis zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und zu einer strengeren Kontrolle der EU-Gelder abgegeben", so von der Leyen, die zuletzt Schirmherrin der Global Citizen-Kampagne Global Goal: Unite for Our Future war.
Neben den Corona-Hilfen wurde auch der EU-Haushaltsrahmen bis 2027 verabschiedet – insgesamt 1074 Milliarden Euro sind dafür laut Tagesschau vorgesehen. Der Gesamtumfang des EU-Haushalts beträgt 1,8 Billionen Euro und ist damit das größte Finanzpaket in der Geschichte der EU.
Bundeskanzlerin Merkel: “Wir sind erleichtert.”
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würdigten die erzielte Einigung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
"Wir haben einen guten Abschluss gefunden, darüber bin ich sehr froh", sagte Bundeskanzlerin Merkel sichtlich erleichtert. "Das war nicht einfach", fügte sie hinzu. Was für sie jedoch zähle, sei, "dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben”.
“Dies ist ein historischen Tag für unser Europa und unseren europäischen Raum. Das ist ein großer Schritt", so Präsident Macron. "In zwei Monaten ist es uns gelungen, einen Konsens zu erzielen, um diesen beispiellosen Konjunkturplan zu einer Entscheidung und damit zur Realität werden zu lassen". Der EU-Ratspräsident Charles Michel brachte seinen Enthusiasmus mit einem Wort auf den Punkt und twitterte kurz nach der Einigung: "Deal!".
Deal!
— Charles Michel (@eucopresident) July 21, 2020
Vergangenen Monat haben sich Global Citizen und die Europäische Kommission bei Global Goal Unite for Our Future zusammengetan, um sicherzustellen, dass sich jeder Mensch auf dieser Welt vor COVID-19 schützen kann. Gemeinsam wurden über 6,9 Milliarden US-Dollar an Corona-Hilfen für die Ärmsten der Welt bereitgestellt.