Die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit sind 2023 erneut gestiegen, das zeigt ein aktueller Bericht der OECD. Und zwar um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit wurde im fünften Jahr in Folge ein neuer Rekordwert erzielt.
Mit diesen sogenannten ODA-Geldern (kurz für: Official Development Assistance, offizielle Gelder für Entwicklungszusammenarbeit) wurden humanitäre Hilfe geleistet sowie unterschiedlichste langfristige Projekte finanziert, um die nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen. Dazu gehören die Bekämpfung von Armut und Hunger, die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit und die Stärkung von Gesundheitssystemen.
Die schlechte Nachricht ist jedoch, dass die jüngsten Krisen in der Welt die höheren Ausgaben nötig gemacht haben – vor allem der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 9 Prozent (20 Milliarden US-Dollar) mehr Entwicklungsgelder für die Ukraine ausgegeben als im Vorjahr. Auch die Ausgaben für humanitäre Hilfe stiegen um 4,8 Prozent und die Kernbeiträge an multilaterale Organisationen, insbesondere die Beiträge der Weltbank, um 4 Prozent.
Die bilateralen ODA-Ausgaben für die Ukraine waren 2023 der größte Betrag an Hilfsgeldern für ein einzelnes Land, die je in einem einzigen Jahr getätigt wurden – sie übertrafen die gesamten ODA-Ausgaben für die Region Subsahara Afrika.
Die größten Geberländer
In absoluten Zahlen blieben die USA das größte Geberland: Mit rund 66 Milliarden US-Dollar waren sie der größte Geber, gefolgt von Deutschland mit 36,68 Milliarden US-Dollar.
Relativ gesehen war Norwegen mit einer 1,09 Prozent ODA-Quote der größte Geber, gefolgt von Luxemburg mit 0,99 Prozent. Diese sogenannte ODA-Quote besagt, wie viel Prozent ein Land anteilig an seinem Bruttonationaleinkommen (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit aufbringt. Eigentlich haben sich alle Geberländer verpflichtet, mindestens 0,7 Prozent ihres BNEs für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Die deutsche Bundesregierung hat dieses Ziel 2021 erneut in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten.
Doch die Realität sieht anders aus: Abermals erreichten 2023 nur wenige Länder das 0,7 Prozent-Ziel. Genauer gesagt waren es nur fünf: Norwegen, Luxemburg, Schweden, Deutschland und Dänemark. In 17 Ländern ging die öffentliche Entwicklungshilfe zurück.
Deutschlands Beitrag für Entwicklungszusammenarbeit
Werfen wir einen genaueren Blick auf Deutschland. Wie bereits geschrieben, ist Deutschland in absoluten Zahlen auf Platz zwei der Geberländer – und der viertgrößte Geber in relativen Zahlen. In 2023 hat Deutschland hat 36,68 Milliarden US-Dollar in ODA bereitgestellt, 5,8 Prozent weniger als 2022. Deutschlands ODA Quote sank also von den historischen 0,83 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 auf 0,79 Prozent in 2023. Wer aufgepasst hat, wird sich denken: Ist doch noch alles im Rahmen! Denn das Versprechen besagt ja, dass jedes Land 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben soll. Es gibt jedoch ein ABER. Denn anders als im internationalen Vergleich sind Deutschlands Ausgaben für Geflüchtete im Inland 2023 gestiegen. Während 2022 der Anteil von Deutschlands ODA-Ausgaben für Geflüchtete im eigenen Land 13,49 Prozent ausmachte, stieg dieser im Jahr 2023 auf 19,48 Prozent. Basierend auf Berechnungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) würde sich Deutschlands ODA-Quote ohne diese Ausgaben nur auf 0,64 Prozent belaufen.
Warum das wichtig ist? Die Kosten für Flüchtlingsversorgung im Inland während der ersten zwölf Monate zu den Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit hinzuzurechnen, widerspricht dem eigentlichen Gedanken der Entwicklungszusammenarbeit, sagen die Kritiker*innen. Das bedeutet mitnichten, dass die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten nicht reduziert werden soll. Vielmehr muss das als eine separate Aufgabe gesehen werden, die sich von der eigentlichen Entwicklungszusammenarbeit unterscheidet, argumentieren die Kritiker*innen. Einige Politiker*innen – wie etwa Klaus Rudischhauser, Vize-Generaldirektor für Entwicklungshilfe bei der EU-Kommission oder auch Niema Movassat von den Linken – halten die Einbeziehung der Flüchtlingskosten im eigenen Land für einen Trick, um ihre ODA-Quote künstlich nach oben zu treiben.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass Deutschland seine ODA-Ausgaben im kommenden Jahr nicht kürzt. Insbesondere die Investitionen in humanitäre Hilfe und multilaterale Organisationen dürfen nicht sinken, um die nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen und die Armut in der Welt zu bekämpfen.
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