Das höchste Gericht von Botswana hat gleichgeschlechtliche Beziehungen in einem einstimmigen Urteil entkriminalisiert. Nun werden die Gesetze geändert. Nicht nur die LGBTQ+-Gemeinschaft in dem südafrikanischen Land begrüßte dieses Urteil.
Zuvor wurden gleichgeschlechtliche Beziehungen durch den Abschnitt 164 des Strafgesetzbuchs von Botswana aus der Kolonialzeit unter Strafe gestellt. Nach dem Kodex sind gleichgeschlechtliche Beziehungen “wider der Ordnung der Natur“. Der Kodex besagt, dass Homosexualität mit einer Freiheitsstrafe zwischen zwei und sieben Jahren geahndet werden muss.
Als Richter Michael Elburu sein Urteil verkündete, sagte er, Diskriminierung habe in Botswana keinen Platz. "Eine demokratische Gesellschaft umfasst Toleranz, Vielfalt und Offenheit.” Er fügte hinzu, dass die fortgesetzte Kriminalisierung von Sexualität und Geschlechtsidentität die Gesellschaften daran hindere, ihr volles Potenzial auszuschöpfen.
"Es gibt nichts Vernünftiges an der Diskriminierung", so Richter Elburu weiter. "Die gesellschaftliche Inklusion ist ein zentrales Element, um Armut zu beenden und den gemeinsamen Wohlstand zu fördern."
Das Urteil wurde verkündet, nachdem Letsweletse Motshidiemang, ein 21-jähriger Student der Universität von Botswana, seinen Fall im März vor Gericht gebracht hatte.
“Ich habe eine Beziehung zu einem Mann. Ich habe keinen Zweifel daran, dass dies für den Rest meines Lebens der Fall sein wird. Meine Freund*innen und Mitbewohner*innen an der Universität von Botswana haben das akzeptiert, auch an der Universität von Botswana fühle ich mich frei und akzeptiert“, sagte er damals.
“Aufgrund einer oder mehrerer dieser Gesetze ist es mir untersagt, das größte Gefühl, das wir haben – die Liebe – durch sexuelle Handlungen mit einem erwachsenen Mann auszudrücken, zu dem ich mich sexuell hingezogen fühle und der sich auch sexuell zu mir hingezogen fühlt“, sagte er.
In vielen Teilen der Welt werden LGBTQ+-Personen ausgegrenzt, angegriffen und diskriminiert. In Afrika wird die Diskriminierung häufig von Regierungen angeheizt, die nach wie vor gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellen.
UNAIDS, das Programm der Vereinten Nationen zur Bekämpfung von Aids, lobte die Entscheidung. Die Entkriminalisierung helfe auch im Kampf gegen Aids. Botswana hat eine der höchsten Aids-Raten weltweit. Nach Angaben von UNAIDS tragen rund 22,3 Prozent der zwischen 15- und 49-Jährigen das Virus in sich.
In 24 von 54 Ländern auf dem afrikanischen Kontinent ist Homosexualität strafbar. Weltweit ist Homosexualität laut der Nachrichtenagentur Reuters in mehr als 70 Staaten illegal – in Mauretanien, Sudan und im Norden Nigerias drohe Homosexuellen noch immer die Todesstrafe, so AFP.
In Kenia hatte das oberste Gericht im Mai gleichgeschlechtliche Beziehungen entkriminalisiert. Neben Kenia, Südafrika, Angola, Mosambik, den Kapverden und São Tomé hat die LGBTQ+-Gemeinschaft in Botswana nun auch die Freiheit, gleichgeschlechtliche Beziehungen zu führen.
“Dieses Urteil kann unser Leben massiv verändern. Darüber freue ich mich am meisten. Das Urteil bedeutet mir so viel”, sagt Anna Mmolai-Chalmers, Koordinatorin der LGBTQ+-Rechtsgruppe Legabibo. "Das Gericht hat unsere Würde, unsere Privatsphäre und unsere Freiheit gewahrt.”