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Menschenrechtlerinnen üben Druck auf die mexikanische Regierung aus, damit sie Frauen und Opfer stärker vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützt.
Etwa ein Dutzend Feministinnen des Kollektivs Ni Una Menos (“Nicht eine weniger”), Betroffene von Gewalt und Angehörige von Vermissten besetzten vergangene Woche die staatliche Menschenrechtskommission in Mexiko-Stadt. Das gab die Nachrichtenagentur Reuters bekannt. Die Demonstration sollte darauf aufmerksam machen, dass die Regierung Verbrechen gegen Menschenrechte und geschlechtsspezifischer Gewalt nicht ausreichend ahndet. Viele Fälle werden nie untersucht oder gar aufgeklärt.
Die Zahl der Femizide, also der Ermordung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts, stieg in den vergangenen fünf Jahren um 137 Prozent. Im Frühjahr waren die monatlichen Zahlen so hoch wie nie. Zudem kam es in Mexiko den vergangenen 14 Jahren zu 73.000 Vermisstenfällen. Die Täter: Banden organisierter Kriminalität, die Polizei, das Militär – oder alle drei.
Laut Tania Reneaum, Exekutivdirektorin von Amnesty International Mexiko, scheitert das Justizsystem des Landes daran, die Verbrechen aufzuklären.
“Das Problem ist, dass die Menschen keine Justiz wollen, die sich um Opfer kümmert, eine Justiz, die nur Beschwerden bearbeitet. Daher werden nicht in jedem Fall angemessene Untersuchungen durchgeführt”, erklärte Reneaum gegenüber Global Citizen.
Obwohl Gewaltverbrechen zugenommen haben, kommt es in weniger als fünf Prozent aller Verbrechen zu einer Bestrafung. Frauenrechtlerinnen fordern von der mexikanischen Regierung, etwas gegen die rechtliche Straflosigkeit der Täter zu unternehmen.
Our support goes out to the brave Mexican women of Ni Una Menos of Ciudad de Mexico who have taken over and are occupying the National Human Rights Commission: “We're more suitable for these premises than the parasitic people who were here before". 📷 Andrea Murcia #NiUnaMenospic.twitter.com/exjpj5Lcei
— RadicalGirlsss (@GirlsssRadical) September 9, 2020
Wie Reneaum erklärt, werden Kriminalfälle, die Frauen betreffen, oft nicht gründlich bearbeitet. “Viele Staatsanwälte entscheiden einfach, dass Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt nicht so wichtig sind wie etwa ein Mord oder eine Entführung.”
Zudem haben Staatsanwälte oft nicht genügend Ressourcen, um die Fälle mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen, fügte Reneaum hinzu.
Laut Associated Press planten die Demonstrantinnen, von denen viele maskiert waren, das besetzte Gebäude in einen Schutzraum für Opfer umzuwandeln. Ihr Argument: Die Regierung hat nicht schnell genug etwas dafür getan, dass Frauen geschützt und Vermisste gefunden werden.
Außerdem beschädigten die Demonstrantinnen Kunst im Gebäude mit Graffiti und hängten Plakate auf. Nachdem sie ein Gemälde des mexikanischen Revolutionärs Francisco Madero bemalt hatten, zeigte sich Präsident Andres Manuel López Obrador empört. Erika Martínez, Aktivistin und Mutter einer 7-jährigen Tochter, die vergewaltigt wurde, fragte den Präsidenten daraufhin öffentlich: “Wie können sie sich mehr über ein Bild empören – und warum haben Sie sich nicht empört gezeigt als meine Tochter missbraucht wurde?”
Die Aktivistinnen leerten auch einen Kühlschrank mit Fleisch, um zu beweisen dass die Menschenrechtsbeauftragten des Landes im Überfluss leben – trotz López Obradors Kampagnen gegen Luxus.
Die Menschenrechtskommission äußerte sich besorgt über die Demonstrationen, da die Beteiligten womöglich Zugang zu Fallakten von Menschenrechtsverstößen erlangt hätten. Werde die Identität der Opfer enthüllt, bringe sie das womöglich in Gefahr.
Reneaum sprach sich dafür aus, die Aufmerksamkeit nicht auf die Demonstration zu richten, sondern auf deren Botschaft. “Ich weiß nicht, ob es angemessene Wege gibt, zu protestieren, wenn deine Tochter getötet oder sexuell missbraucht wurde und der Staat überhaupt nichts unternimmt”, sagte sie.
“Vielmehr sollten wir uns der großen, großen Sorge widmen, dass nicht jeder Gerechtigkeit erfährt.”
Während häusliche Gewalt, geschlechtsspezifische Gewalt und Femizide während der Corona-Pandemie in Mexiko zunehmen, leugnet López Obrador das Problem. Die Aktivistinnen sind darüber besorgt und drängen auf nationale Gesetze, um Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen.
“Was wir derzeit erleben, ist ein Bruch zwischen den Bürgern und dem Justizsystem in diesem Land”, sagte Reneaum. “Und natürlich sind auch wir für Gerechtigkeit wenn es um den Zugang zum Justizsystem geht.”
