Ende Juli hat Tunesien ein neues Gesetz verabschiedet, das jegliche Form von Gewalt an Frauen ab sofort als illegal einstuft. Das neue Gesetz wird schon jetzt als historischer Meilenstein gefeiert.
Das Gesetz kam nicht von ungefähr. Jahrzehntelang sind Frauen in dem afrikanischen Land bereits auf die Straße gegangen, um zu protestieren.
Das „Gesetz zur Eliminierung von Gewalt an Frauen“ ist das erste seiner Art in Tunesien. Laut der Organisation Human Rights Watch gab es im Land bisher kein Gesetz, das auch nur ansatzweise die weibliche Bevölkerung gegen Gewalt schützt. Die Organisation unterstützt Frauen auf der ganzen Welt, für ihre Rechte einzutreten.
Die Verabschiedung des Gesetzes ist ein großer Schritt in Richtung Gleichberechtigung in Tunesien und 47% der Frauen, die schon einmal mit (häuslicher) Gewalt konfrontiert waren, Gerechtigkeit bringen.
„Durch Tunesiens neues Gesetz können Frauen endlich Hilfe erhalten und sich vor der Gewalt durch ihre Ehemänner, Familienangehörigen oder andere Personen besser schützen”, sagt Amna Guellali, Gebietsleiterin von Human Rights Watch in Tunesien.
Das Gesetz kriminalisiert sexuelle Belästigung, häusliche Gewalt und jegliche andere Form an physischer, moralischer, sexueller oder sogar wirtschaftlicher Aggression, die einen schädlichen Effekt auf Frauen haben könnten.
Zusätzlich veranlasst das Gesetz laut der Deutschen Welle, dass bisherige Opfer von häuslicher Gewalt medizinische und rechtliche Unterstützung von der Regierung erhalten.
„Die Verabschiedung des neuen Gesetzes ist eine Revolution für unser Rechtssystem und gleichzeitig eine Revolution für die Mentalität vieler Menschen, weil Gewalt gegen Frauen - besonders häusliche Gewalt - als etwas privates angesehen wird, das nur Familienangehörige angeht”, sagt Guellali.
Durch den Erlass können Frauen nun eine einstweilige Verfügung gegen ihren misshandelnden Ehemann einholen, ohne vorher die Scheidung einreichen zu müssen, heißt es in einem Bericht der Human Rights Watch. Laut UN Women ist diese Möglichkeit eine der effektivsten Methoden, um häusliche Gewalt zu verhindern.
Das Gesetz könnte nichtsdestotrotz noch immer scheitern, wenn nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Guellali hofft, dass Nachbarstaaten wie Marokko und Algerien, Tunesiens Gesetz als Zeichen sehen und ebenfalls Gesetze wie dieses auf den Weg bringen werden, um die Frauen in ihren Ländern zu schützen.
Tunesiens Gesetz soll Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.