Stell dir vor, du musst hilflos mit ansehen, wie sich die politische Lage in deinem Land in eine aussichtslose Situation verwandelt, du dich nicht mehr sicher in deinem Zuhause fühlst und um dein Leben fürchten musst. Als einzigen Ausweg beginnst du, Hab und Gut zusammenzupacken und dich auf eine gefährliche Reise zu begeben, von der nicht garantiert ist, dass du sie überlebst. Du erreichst ein fremdes Land, von dem du dir Sicherheit und Nächstenliebe erhoffst – nur um festzustellen, dass dessen Regierung alles Erdenkliche in Betracht zieht, damit du nicht da bleiben kannst.

Das ist die Realität von 14.000 Menschen, die 2020 von Deutschland aus ab- oder zurückgeschoben wurden. In dem Jahr waren weltweit 80 Millionen auf der Flucht. In Abstimmung mit der Koalition hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer 2018 vereinbart, dass nicht mehr als 220.000 Schutzsuchende in Deutschland aufgenommen werden. 2020 suchten nun gerade einmal 76.000 Menschen Schutz in Deutschland.

Die Gründe dafür sind verschieden: Durch die COVID-19-Pandemie war die Zahl der Menschen, die insbesondere über das Mittelmeer angereist kamen, zunächst zurückgegangen. In diesem Jahr suchen wieder weitaus mehr Geflüchtete einen Weg nach Europa und doppelt so viele Menschen wie in 2020 verlieren ihr Leben. Die Organisation für Migration der Vereinten Nationen (IOM) registrierte insgesamt 896 Todesfälle auf dem Mittelmeer. 

Sollten die Menschen es dann doch nach Europa geschafft haben, werden sie in Lager von küstennahen Ländern gebracht und dort für lange Zeit festgehalten. Allein das Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos beherbergt 7.500 Bewohner*innen. Die Zustände dort sind katastrophal: es fehlt fließendes Wasser, Nahrung und Strom. Nur einmal die Woche dürfen sich die Menschen waschen gehen und durch den Mangel an Hygiene brechen schneller Krankheiten aus. Eine Lösung gibt es für viele nicht, denn Asylanträge werden nicht schnell genug bearbeitet. Obwohl Griechenland genügend Hilfsmittel von der EU erhalten hat, scheint diese Lage gewollt zu sein, um weitere Flüchtende abzuschrecken. 

Diejenigen, die trotz all dieser Hindernisse nach Deutschland vorgedrungen sind, sehen sich mit einer harten Politik konfrontiert. Das Dublin-Verfahren sorgt zum Beispiel dafür, dass Deutschland sich der Verantwortung, einen Asylantrag zu bearbeiten, entziehen kann, wenn der oder die Asylsuchende den Antrag bereits in einem anderen EU-Land gestellt hat. Daraufhin muss die Person Deutschland innerhalb einer bestimmten Frist verlassen. So sollte es nicht weiter verwundern, dass die Zahl der Geflüchteten in Deutschland in den letzten Jahren gesunken ist. 

Doch Deutschland ist nicht das einzige Land, das versucht, Geflüchtete davon abzuhalten, ihre Grenzen zu überqueren. Die britische Innenministerin Priti Patel plant, Abschiebe-Inseln zu errichten und Waffen zur Abschreckung von Migrant*innenbooten einzusetzen. Dabei nimmt Großbritannien viel weniger Asylbewerber*innen auf, als andere Länder: Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) waren es im Jahr 2020 mit 31.752 Asylanträgen fünfmal weniger als in Deutschland (155.295).  

Im letzten Jahr hat das Innenministerium an weiteren unmenschlichen Ideen gefeilt, um sich der Verantwortung für Menschenleben zu entziehen. Einige von ihnen könnten in nicht allzu naher Zukunft Wirklichkeit werden:

1. Offshore-Bearbeitungszentrum in Ruanda

Berichten zufolge wird Patel ein Gesetz über Staatsangehörigkeit und Grenzen ins Parlament einbringen, dass es ihr erlauben würde, ein Offshore-Bearbeitungszentrum in Ruanda einzurichten. Dort sollen Asylbewerber*innen bis zur Bearbeitung ihrer Anträge festgehalten werden. Spekulationen besagen, dass das Bearbeitungszentrum mit Dänemark geteilt wird. Erst kürzlich wurde das deutsche Nachbarland dafür verurteilt, dass es als erstes europäisches Land den Geflüchtetenstatus für 200 Syrer*innen widerrufen hat. Darunter waren auch Teenager, die sich seit vielen Jahren in Dänemark aufgehalten hatten. Zur Begründung hieß es, dass ihr vom Krieg zerrissenes Heimatland nun sicher genug sei, um dorthin zurückzukehren.

Auch Australien hat bereits seit 2012 ein "Offshore-Verfahren" eingeführt. Hierbei werden Geflüchtete, die mit dem Boot ankommen, abgefangen. Sie werden entweder zur Umkehr aufgefordert oder in ein Drittland – etwa Nauru oder die Manus Insel in Papua-Neuguinea – gebracht, während ihr Asylantrag bearbeitet wird.

Enver Solomon, Vorstandsvorsitzender der Wohltätigkeitsorganisation Refugee Council, sagt: "Das Offshore-Verfahren ist ein Akt grausamer und brutaler Feindseligkeit gegenüber schutzbedürftigen Menschen, die ohne eigenes Verschulden vor Krieg, Unterdrückung und Terror fliehen mussten." 

Not in our name - I’m ashamed for our country when Priti Patel plans to ship people seeking asylum and a new life in Britain to a camp in Rwanda.

Callous, colonial states are not entitled to call themselves civilised.

— Kevin Maguire (@Kevin_Maguire) June 28, 2021

2. Menschen auf stillgelegten Fähren auf offener See festhalten

Bei dieser Idee sollten ausgemusterte Fähren gekauft und zu schwimmenden Bearbeitungszentren umgebaut werden. Die Schiffe vor der englischen Küste würden Asylsuchende aufnehmen, während sie auf die Bearbeitung ihrer Anträge warteten. Gleichzeitig wurde überlegt, stillgelegte Ölplattformen in der Nordsee als Bearbeitungszentren zu verwenden. Diese Idee wurde zum Glück abgeräumt.

 3. Abschiebelager vor der Küste Afrikas

Das Zentrum in Ruanda ist lediglich die jüngste Version einer Idee, die zwischen September und Oktober 2020 vorgestellt und wieder verworfen wurde.  

Ursprünglich gab es "detaillierte Pläne" für den Bau von Abschiebelagern auf den Inseln Ascension oder St. Helena sowie britischen Überseegebieten, die direkt vor der Westküste Afrikas liegen. Inseln um Moldawien, Marokko und Papua-Neuguinea wurden ebenfalls in Betracht gezogen.

Die Idee wurde von Aktivist*innen als "völlig unmoralisch und unmenschlich" bezeichnet. Nach umfangreichen öffentlichen Gegenreaktionen wurde der Plan fürs Erste auf Eis gelegt. 

"Priti Patel will introduce new laws next week to enable the government to send asylum seekers abroad for processing as she opens talks with Denmark over sharing a processing centre in Africa". pic.twitter.com/pV3gOgqgbn

— Shoaib M Khan (@ShoaibMKhan) June 27, 2021

4. Eine schwimmende Mauer im Ärmelkanal

Eine Gruppe bereitet Premierminister Boris Johnson wohl besondere Sorgen: Migrant*innen, die auf kleinen Booten in Großbritannien ankommen – bisher etwa 5.700 im Jahr 2021. Dabei sollten die Brit*innen doch etwas von der deutschen Geschichte und Donald Trumps Versuch, eine Mauer zwischen den USA und Mexiko zu bauen, gelernt haben. Aber nichts da. 

Ein durchgesickertes Dokument vom letzten Sommer zeigte, dass das Innenministerium sich an Maritime UK, eine Handelsorganisation, wandte und um Tipps bat, wie man temporäre "Seezäune" im Ärmelkanal bauen könnte. Darüber sollten langsam fahrende, stark überladene Migrant*innenboote am Weiterkommen gehindert werden. Doch Maritime UK erwiderte, dass die Idee gemäß den Bedingungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See "rechtlich nicht möglich" sei.

5. Einsatz von Wasserkanonen gegen Beiboote

2020 wurden die BBC und Sky des "Voyeurismus" beschuldigt, nachdem sie Reporter*innen losgeschickt hatten, um einige dieser Beiboote zu verfolgen, was von einem Abgeordneten als "groteskes Reality-TV" beschrieben wurde. 

Das Ganze führte dann zu dieser Idee: Wasserkanonen im Ärmelkanal aufzustellen, die Wellen erzeugen, um Migrant*innenboote vor ihrer Ankunft in Großbritannien abzuwehren. Nur noch einmal zur Erinnerung: Wir reden hier von Menschen, die sich auf diesen Booten befinden und durch diese Aktion ertrinken könnten.

6. Kriegsschiffe zum Abfangen von Booten

Im August 2020 bat Patel das Verteidigungsministerium um Hilfe, damit Migrant*innen an der Überquerung des Ärmelkanals gehindert werden. Sie ernannte einen ehemaligen Marinesoldaten zum "geheimen Kommandeur der Kanalbedrohung". 

Diese Idee wurde von Kritiker*innen als "völlig unangemessener und unverhältnismäßiger Ansatz" bezeichnet. Am Ende wurden die Marineschiffe nicht eingesetzt. Aber wenn man an das Bearbeitungszentrum in Ruanda denkt, könnte es naiv sein zu glauben, dass die Idee nie wieder auftauchen wird.

Diese Pläne und Ideen sind ein wahres Armutszeugnis der Unmenschlichkeit. Auch in Deutschland müssen wir uns fragen, wie wir mit Hilfesuchenden umgehen. 2020 wurden 10.800 Menschen abgeschoben, die meisten zurück in ihre Herkunftsländer. Darunter waren auch syrische, afghanische und irakische Staatsangehörige. Viele werden auch direkt an der Grenze, auf Land-, See- oder Luftweg zurückgewiesen oder als illegal Eingereiste in ein anderes Land zurückgeschoben. Bei solchen Aktionen könnte man fast glauben, die Regierungen reicher Länder spielten Schach mit Menschenleben.

Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie in diesen Zeiten. Für viele Geflüchtete sind die Lebensumstände in ihren Heimatländern so schlimm, dass ihnen kaum etwas anderes übrig bleibt, als zu fliehen. Krieg, Krisen, Armut, Hunger und die Klimakrise sind verantwortlich für oft inakzeptable Lebensbedingungen. Die Weltgemeinschaft ist verpflichtet füreinander einzustehen – ein entscheidender Faktior ist Entwicklungszusammenarbeit. Hier kannst du aktiv werden und sicherstellen, dass Deutschland auch in Zukunft seiner Verantwortung gerecht wird.