Bei der ersten Kabinettssitzung 2019 hat US-Präsident Donald Trump die Gelegenheit genutzt, sich einmal mehr gegen Entwicklungszusammenarbeit auszusprechen. Auch die Diskussionen um den Mauerbau an der mexikanischen Grenze und der daraus resultierende “Shutdown” der Regierung waren Thema.
Was war passiert? Vor Weihnachten hat Trump ein Haushaltsgesetz auf den Weg gebracht, das Mittel in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer vorsieht. Das von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus stimmte bereits zu. Doch im Senat fehlt dem Präsidenten die Mehrheit für sein Vorhaben. Die Republikaner belegen im Senat zurzeit 51 Sitze – für die Verabschiedung des Budgetentwurfs wäre jedoch die Zustimmung von 60 der 100 Senatoren erforderlich.
Da sich Demokraten und Republikaner bis zum Ablaufdatum der Frist am 21. Dezember nicht auf einen Haushalt einigen konnten, wurde eine “Haushaltssperre” verhängt, sodass einige Regierungsbehörden teilweise schließen mussten.
Der Mauerbau entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko ist ein zentrales Versprechen Trumps. Doch viele seiner Behauptungen über ausländische Hilfsgelder sind schlichtweg falsch.
Wir haben seine Aussagen in der Regierungssitzung deshalb mal unter die Lupe genommen:
Das derzeitige US-Budget für Entwicklungszusammenarbeit beträgt 54,4 Milliarden: “Was sehr viel ist”, sagt Trump.
Vergleichsweise ist es alles andere als “sehr viel”. Tatsächlich sind es gerade einmal 0,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der USA, zeigen die neusten Zahlen.
Der Präsident sagte außerdem, die Demokraten forderten “weitere 12 Milliarden Dollar für Entwicklungshilfe”. Richtig ist jedoch: Das Budget wurde von einem republikanisch geführten Kongress vorgeschlagen und mit der Zustimmung beider Parteien verabschiedet.
Entwicklungszusammenarbeit ist seit jeher ein überparteiliches Thema und wird von vielen als Mittel zur Stärkung der US-Diplomatie, zur Förderung der Demokratie, zur Unterstützung der Entwicklung und zur Sicherung des Friedens angesehen.
“Wir geben 54 Milliarden US-Dollar für Entwicklungshilfe aus. Wir geben also Geld an andere Länder, aber wir geben kein Geld für unser eigenes Land aus. Das ist eine weitere Sache, über die ich mich beschwert habe “, sagte Trump.
Die 54,4 Milliarden US-Dollar, die derzeit für Entwicklungszusammenarbeit veranschlagt werden, entsprechen nahezu dem Budget des Vorjahres von 55,9 Milliarden US-Dollar.
Tatsächlich geben die USA Billionen für ihr Land und ihre Bürger aus. In diesem Jahr werden die USA voraussichtlich 4,4 Billionen US-Dollar ausgeben. Das meiste davon wird als "obligatorische Ausgaben" bezeichnet, die für Programme zur Unterstützung der Amerikaner wie Sozialversicherung und Gesundheitsprogramme ausgegeben wird. Etwa 1,3 Billionen Dollar davon fallen unter das Budget, das der Kongress jedes Jahr festlegt – mehr als die Hälfte davon geht für gewöhnlich an das Militär.
“Man stelle sich vor: Wir geben 54 Milliarden Dollar – einen großen Teil davon, weil sie [die Demokraten] es ausgeben wollen. Sie wissen nicht einmal, wem sie es geben. In vielen Fällen ... wissen die Leute nicht einmal, wie das Land heißt “, sagte Trump.
In Wirklichkeit wird das Geld nicht einfach “irgendwelchen” Ländern gegeben. Der größte Teil (42 Prozent) der US-Entwicklungsgelder wird für die Entwicklung/Unterstützung der ärmsten Länder der Welt bereitgestellt. In Zusammenarbeit mit der Weltbank, Entwicklungsprogrammen der UN und anderen Organisationen wird in die globale Gesundheit investiert – etwa in Gesundheitssysteme, die Behandlung von HIV/AIDS oder Müttergesundheit.
33 Prozent der Gelder werden für die Ausrüstung des Militärs, die Ausbildung ausländischer Militärs und Friedensmissionen ausgegeben. 14 Prozent sind Ausgaben für Humanitäre Hilfe.
"Es ist sehr ungerecht, wenn wir Guatemala, Honduras und El Salvador Geld geben, während sie nichts für uns tun", sagte Trump.
Der Handel zwischen den USA, Guatemala, Honduras und El Salvador beläuft sich jedes Jahr auf mehrere Milliarden US-Dollar. Die USA exportierten 2017 beispielsweise Waren im Wert von 5,1 Milliarden nach Honduras und importierten Waren im Wert von 4,6 Milliarden, darunter Bekleidung, Elektronik, Bananen, Kaffee und Gewürze.
Die USA profitieren vom Handel mit diesen Ländern und die drei zentralamerikanischen Länder profitieren von US-amerikanischen Entwicklungsgeldern. Diese Unterstützung ermöglicht es ihnen unter anderem, Armut und Gewalt zu bekämpfen, aber auch die Wirtschaft zu stabilisieren – was wiederum den USA dient.