Als erstes Parlament der Welt votierten die Briten für den Ausruf des “Klimanotstands”. Der Beschluss wurde im britischen Parlament in London in der vergangenen Woche ohne Gegenstimmen angenommen. 

Dieser Beschluss ist für die Regierung zwar nicht bindend. Dennoch hat er einen großen symbolischen Wert und zeigt, dass die Klimaschutz-Proteste der vergangenen Monate Politiker*innen dazu veranlassen, das Problem des globalen Klimawandels endlich ernst zu nehmen. 

Am 1. Mai forderte der Oppositionschef der britischen Labour-Partei Jeremy Corbyn seine Kolleg*innen in Westminster und Politiker*innen weltweit dazu auf, sich ihrer "historischen Verantwortung“ zu stellen und für seinen Vorschlag eines sogenannten Klimanotstands zu stimmen.

We've just forced Parliament to declare a #ClimateEmergency.

Now it's time to take the next steps. pic.twitter.com/BLFVxSyUUP

— Jeremy Corbyn (@jeremycorbyn) 1. Mai 2019

“Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte er laut der britischen Online-Zeitung Independent. “Wir leben in Zeiten einer Klimakrise, die außer Kontrolle geraten wird, wenn wir nicht schnell und umfassend handeln.“

Nachdem Großbritannien den ersten Schritt gemacht hatte, folgte diese Woche neben Ländern wie Wales und Schottland auch Konstanz als erste deutsche Stadt dem Aufruf.

Der Gemeinderat der Stadt Konstanz beschloss die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands mit dem Auftrag, die zusätzlichen Maßnahmen auszuarbeiten.

— Stadt Konstanz (@Stadt_Konstanz) May 2, 2019

Es glich einem Dominoeffekt. Als die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon, Vorsitzende der Scottish National Party (SNP), in ihrer Rede auf der SNP-Konferenz den Klimanotstand verkündete, folgte kurz darauf die Ankündigung der Umweltministerin von Wales, Lesley Griffiths.

Auch der Gemeinderat in Konstanz sprach sich am vergangenen Wochenende für den Klimanotstand aus. Dieser Beschluss wurde entscheidend durch eine lokale Gruppe der Fridays for Future-Bewegung angestoßen, berichtet die ZEIT. Damit dieser Schritt nicht nur ein symbolischer bleibe, wolle die Stadt zukünftig zentrale öffentliche Bereiche wie Wohnungsbau, Energieversorgung und Mobilität auf Klimaverträglichkeit ausrichten.

Auch die schottische Premierministerin Sturgeon wurde in ihrer Entscheidung durch ein Treffen mit jungen Klimaaktivist*innen inspiriert, die sich den weltweiten Schulstreiks gegen den Klimawandel – maßgeblich durch die junge Aktivistin Greta Thunberg initiiert – angeschlossen hatten. 
"Vor ein paar Wochen traf ich einige der jungen Klimaschützer*innen, die mit ihren Demonstrationen unser Bewusstsein für den Klimawandel schärfen möchten“, sagte Sturgeon in ihrer Rede. “Sie fordern Regierungen weltweit dazu auf, sich der Klimakrise anzunehmen. Sie sagen, dass die Wissenschaft dies bestätige. Und sie haben Recht!“

“MPs have passed a motion making the UK parliament the first in the world to declare an “environment and climate emergency”.

Historic and very hopeful news. Now other nations must follow. And words must turn into immediate action. #ClimateBreakdownhttps://t.co/9CUv7jt0gm

— Greta Thunberg (@GretaThunberg) May 1, 2019

“Deshalb habe ich mich dazu entschlossen, als Premierministerin von Schottland den Klimanotstand auszurufen. Und Schottland wird alles dafür tun, um seiner Verantwortung gerecht zu werden.“ 

Da der “Klimanotstand“ nicht klar definiert ist, fallen die tatsächlichen Maßnahmen der politischen Akteure, die sich dem Aufruf anschließen, unterschiedlich aus. Die  meisten von ihnen verkünden allerdings, bis 2030 klimaneutral zu werden – ein Ziel, dass eigentlich ohnehin längst beschlossene Sache ist. 

Denn die Vereinten Nationen haben mit dem Pariser Klimaabkommen aus dem Jahr 2015 beschlossen, die Erderwärmung bis 2030 auf maximal 1,5 Grad zu reduzieren. Klimaneutralität bedeutet, dass die Menge an klimaschädlichen Gasen in der Atmosphäre durch die Herstellung von Produkten oder Dienstleistungen nicht erhöht wird. Das funktioniert entweder durch tatsächliche Reduktion oder dadurch, dass ein Unternehmen oder eine Regierung auf Kompensation setzt, etwa indem Geld in Aufforstungsprojekte investiert wird.

“Politiker*innen aus allen Bereichen müssen zusammenarbeiten, um den drastischen und schnellen Wandel herbeizuführen, den wir so dringend brauchen“, sagt Gina Hanrahan, Vorsitzende von WWF Schottland. Gleichzeitig verdeutlichte eine Stellungnahme der walisischen Regierung, dass die Verkündung des Klimanotstands “das Bewusstsein für das Ausmaß und die Bedeutung der jüngsten Erkenntnisse des Weltklimarats der Vereinten Nationen (IPPC) untermauert und die Forderungen der aktuellen Klima-Proteste in Großbritannien würdigt.“

Der am 8. Oktober veröffentlichte IPPC-Report mahnte zu “einer umgehenden, weitreichenden und beispiellosen Veränderung in allen Bereichen der Gesellschaft“ an  – und warnte, dass der Weltgemeinschaft nur noch 12 Jahre blieben, um weitere Klimakatastrophen abzuwenden.

Griffith, Umweltministerin von Wales, sagte daraufhin: “Wir hoffen, dass die heutige Erklärung der walisischen Regierung dazu beitragen kann, eine Welle von Reaktionen im In- und Ausland auszulösen. Von unseren landeseigenen Gemeinden, Unternehmen und Organisationen hinzu Parlamenten und Regierungen auf der ganzen Welt." 

“Den Klimawandel einzudämmen, kann nicht nur einzelnen Menschen oder dem freien Markt überlassen werden“, fügte sie hinzu. “Es erfordert ein kollektives Handeln und die Politik muss ihren Teil dazu beitragen, um diese Zusammenarbeit möglich zu machen.“

Eine aktuelle Umfrage von Greenpeace zeigt, dass zwei Drittel der Briten daran glauben, dass sich die Welt in einer Klimakrise befindet. 76 Prozent gaben zudem an, anders zu wählen, wenn dies dem Schutz unseres Planeten zugute käme, berichtet der Guardian.

Laut BBC ist das derzeitige Ziel der britischen Regierung, die CO2-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Schottland wiederum hat sich dazu verpflichtet, bis 2050 komplett klimaneutral zu sein. Wales möchte seinen öffentlichen Sektor bereits 2030 klimaneutral verwalten und “Maßnahmen in Gang setzen, die anderen Wirtschaftsbereichen helfen, einen entscheidenden Schritt weg von fossilen Brennstoffen zu machen". 

Die offizielle Webseite zur Verkündung des Klimanotstands gibt an, dass sich zum 27. April bereits 507 lokale Gemeinden und Regierungen weltweit diesem Aufruf angeschlossen haben – was über 43 Millionen Bürger*innen in Ländern wie Australien, Großbritannien, Kanada, der Schweiz und den USA betrifft. 

Der Organisationsrat der Kampagne zum Klimanotstand (CACE) gibt an, dass der “Notfall-Status“ die jeweiligen Gremien dazu verpflichtet, alle dem Rat zur Verfügung stehenden Mittel für Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen.

Diese Maßnahmen können sich in Form von Aufklärungsarbeit über den Klimawandel in Gemeinden, verstärkte Handlungsaufforderungen an Regierungen oder schadensbegrenzende Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels veräußern. 

Auch das Bereitstellen finanzieller Mittel zur Planung und Durchführung von Studien zu nationalen Präventionsmaßnahmen bei Klimakatastrophen können eine Konsequenz des Klimanotstands sein.

Welche konkreten Ziele aus dieser Verkündung letztendlich hervorgehen, ist laut CACE den individuellen Gemeinden überlassen. Ihre Maßnahmen allein reichten allerdings nicht aus, um den Klimawandel einzudämmen, so die Initiatoren der Kampagne. 
“Die kontinuierlichen Bemühungen der Aktivist*innen werden ausschlaggebend sein, um diese abstrakten Ziele in die Tat umzusetzen.“