Fünf Jahre nachdem in Marokko zum ersten Mal ein Gesetz zum Verbot von Gewalt gegen Frauen beschlossen wurde, ist dies nun endlich in Kraft getreten.
Das Parlament stimmte der Maßnahme, die Sicherheit von Frauen landesweit zum Gesetz zu machen, am 14. Februar 2018 zu. Am 12. September, rund sechs Monate nach der Verabschiedung der Gesetzesvorlage, ist das Gesetz nun in Kraft getreten.
Die neue Richtlinie - umgangssprachlich “Hakkaoui Gesetz” genannt, nach der Ministerin für Familie und Frauen, Bassima Hakkaoui - kriminalisiert "alle Formen von Belästigung, Aggression, sexueller Ausbeutung oder Misshandlung" von Frauen im Land. Es stellt auch Belästigung im Internet und Zwangsheirat unter Strafe, berichtet Al Arabiya.
Die neue Gesetzgebung ist ein großer Gewinn für Frauen und Aktivist*innen, die sich in Marokko lange dafür eingesetzt haben, dass das Recht der Frauen auf Sicherheit offiziell anerkannt wird. Dafür war es ein wichtiger Schritt, ein Gesetz zu implementieren, das Frauen schützt und Täter bestraft.
Die Forderungen nach neuen Gesetzen zur Bestrafung von Gewalt gegen Frauen verschärften sich, nachdem ein Video in den (sozialen) Medien verbreitet wurde, in dem eine junge Frau in einem Bus sexuell belästigt wurde. Der Vorfall ereignete sich am helllichten Tag in Casablanca. In dem Video ist auch zu sehen, wie anwesende Passanten die Hilferufe der Frau ignorierten.
Laut dem Menschenrechtsnetzwerk “EuroMed Rights”, hat Marokko Vergewaltigung bisher als “moralisches Verbrechen” eingestuft und nicht als Verbrechen an einer Person. Auch Vergewaltigung in der Ehe, sexuelle Belästigung in der Öffentlichkeit und psychische Gewalt wurden nicht bestraft.
Mithilfe des neuen Gesetzes drohen Tätern von sexueller Belästigung, Ausbeutung, Belästigung im Internet und Zwangsheirat zwischen einem Monat und fünf Jahren Gefängnis und Geldstrafen zwischen 200 und 1.000 Dollar, berichtet Al Jazeera.
Mehr als 40 Prozent der Frauen zwischen 18 und 64 Jahren, die an einer Umfrage des marokkanischen Hochkommissariats für Planung teilnahmen, sagten, sie hätten "mindestens einmal eine Gewalttat erlebt".
Nach einem Bericht der Morocco World News werden mehr als die Hälfte der gewaltsamen Übergriffe an Frauen durch Ehemänner verübt. Einige Aktivist*innen sagen deshalb, dass das Gesetz nicht weit genug gehe. Denn es verbiete Ehebruch oder eheliche Gewalt nicht ausdrücklich und lasse häusliche Gewalt außer Acht. Kritiker des neuen Gesetzes weisen auch darauf hin, dass das Gesetz nicht genug tut, um die Betroffenen zu unterstützen, berichtet Al Jazeera.