Bye bye, Angie! Nach vier Legislaturperioden und 16 Jahren als Kanzlerin hat sich Angela Merkel dazu entschieden, bei der diesjährigen Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren.
Mit ihr werden auch viele Politiker*innen ausscheiden, die sich für die Themen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe eingesetzt haben. Damit ist die Bühne frei für eine Neuausrichtung der Bundesregierung und hier kommst du ins Spiel. Denn wo du dein Kreuzchen setzt, wird nicht nur Auswirkungen auf dein Leben in Deutschland haben, sondern hat auch Folgen für viele Menschen weltweit.
Multilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung globaler Krisen
Die COVID-19-Pandemie hat mehr denn je gezeigt, wie sehr die Welt miteinander verflochten ist – und wie wichtig internationale Zusammenarbeit ist. Nur wenn wir gemeinsam handeln, können wir uns alle, überall, von den Auswirkungen des Coronavirus erholen.
Doch auch in anderen Bereichen ist internationale Solidarität gefragt. Beispielsweise hat der US-Präsident Joe Biden kürzlich 40 Spitzenpolitiker*innen zu einem virtuellen Klimagipfel eingeladen, damit die Maßnahmen zum Klimaschutz verschärft werden. Deutschland wurde zudem nach einer Klage vom Bundesverfassungsgericht dazu aufgefordert, seine Klimaziele anzupassen. Bis 2030 will das Land nun seine CO2-Emissionen auf mindestens 65 Prozent reduzieren, bis 2045 sollen wir klimaneutral sein.
Pandemien und Klimakrisen machen nicht vor Grenzen Halt. Sie benötigen globale Lösungen durch multilaterale Zusammenarbeit. Als einkommensstarkes Land trägt Deutschland dabei eine große Verantwortung, den starken Entwicklungsetat aufrecht zu erhalten. 2019 war Deutschland mit 21,3 Milliarden Euro hinter den USA zweitgrößtes Geberland von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe.
Bereits 1972 hat sich die Regierung dazu verpflichtet, jährlich 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Dieses Ziel wurde in mehr als 50 Jahren allerdings nur zwei Mal erreicht: Im Jahr 2016 und 2020. Deshalb brauchen wir eine Regierung, die sich an das selbstgesteckte Ziel hält. Das Wahljahr 2021 bietet die perfekte Gelegenheit, um die Weichen für eine gerechte und nachhaltige Welt zu stellen und mehr Mittel für den Kampf gegen extreme Armut zu mobilisieren. Nur so schaffen wir es, die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bis 2030 zu erreichen.
Deutschlands Finanzmittel im Kampf gegen extreme Armut
Wie genau hat Deutschland andere Länder bisher unterstützt? In den letzten Jahren floßen deutsche Mittel der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe insbesondere nach Subsahara-Afrika und in den Nahen Osten. Ein Viertel geht derzeit in Projekte, die sich um Soforthilfe und Wiederaufbau kümmern. Zudem stieg der Anteil an Unterstützung für die am wenigstens entwickelten Länder. Ernährungssicherheit und Landwirtschaft werden dabei vorrangig finanziert.
In Ruanda gibt es beispielsweise nicht nur Spannungen zwischen den Volksgruppen - inzwischen hat das Land mehr als 149.000 Geflüchtete aufgenommen. Die deutsche Bundesregierung unterstützt das Land dabei, die Beschäftigungsmöglichkeiten für Geflüchtete zu verbessern und Konflikte zwischen ihnen und der lokalen Bevölkerung zu vermeiden.
Die Mittel haben sich in den letzten Jahren zudem erheblich gesteigert. So ist beispielsweise der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von 6,5 Milliarden Euro in 2015 auf 10,9 Milliarden Euro in 2020 gewachsen. Die Mittel für das Auswärtige Amt zur Sicherung von Frieden und Stabilität haben sich von 1,5 Milliarden Euro auf 3,1 Milliarden Euro verdoppelt.
Das klingt doch nicht schlecht! Leider zeigt der neue Eckwertebeschluss der Bundesregierung, dass der Entwicklungsetat für 2022 auf einem ähnlich hohen Niveau wie 2020 und 2021 liegt, allerdings in den folgenden Jahren um 25 Prozent abgesenkt werden soll. Doch weltweit nehmen Konflikte zu und die COVID-19-Pandemie sorgt für einen Anstieg extremer Armut – deshalb wird es wohl eher mehr Mittel brauchen als weniger!
Deine Stimme kann #ZukunftSchaffen
Jetzt bist du gefragt. Grundsätzlich ist es gut, wenn du wählen gehst und deine Stimme nutzt. Und natürlich solltest du dabei auch gucken, was die Parteien für die Gestaltung des Lebens in Deutschland tun wollen. Aber ein Blick über die eigene Umgebung hinweg ist eben auch wichtig. Deshalb: Schaue unbedingt in die Wahlprogramme und wirf deinen Blick darauf, was die Parteien für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe für Pläne in der Tasche haben.
Denn mit deiner Stimme kannst du dazu beitragen, dass wir in einer gerechten Welt leben, in der jeder Mensch das Recht auf eine gesunde, gleichberechtigte Zukunft hat. Du kannst deine Stimme dieses Jahr nutzen, um die gewählten Politiker*innen in die Pflicht zu nehmen, ihrer Verantwortung im Kampf gegen extreme Armut nachzukommen.
Wenn auch du willst, dass deine Stimme #ZukunftSchaffen wird, dann sende hier deinen Tweet an die deutschen Entscheidungsträger*innen, um sie dazu aufzufordern, weiterhin 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitzustellen.
Mit unserer Kampagne “Deine Stimme kann #ZukunftSchaffen” rufen wir die nächste Bundesregierung im Wahljahr 2021 dazu auf, sich für einen starken Beitrag für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe einzusetzen und damit die Weichen für eine gerechte Welt für alle zu stellen. Hier erfährst du mehr.